Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Januar geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Maßnahmen seien hart, aber „absolut notwendig“.
Nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der einzelnen Bundesländer betonte Merkel, dass es Ziel bleibe, die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. So sollen die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsident des Robert-Koch Instituts, Professor Dr. Lothar H. Wieler, bei einer Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die man nun aus Großbritannien kenne, entstehe noch einmal eine neue, besondere Lage.
Einige Krankenhäuser seien aufgrund des Infektionsgeschehens „sehr stark in Grenzsituationen geraten“, so Merkel. Um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, habe man deshalb weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Länder werden alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Einige der Maßnahmen wurden verschärft.
So etwa für private Zusammenkünfte: Sie werden nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Neben den bereits geschlossenen gastgewerblichen Betrieben, wie Restaurants und Hotels, müssen nun auch Betriebskantinen schließen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Einer der am einschneidendsten Beschlüsse vom 5. Januar ist die 15-Kilometer-Regel. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
Merkel sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden am 19. Januar 2021 erneut beraten. Ursprünglich war der 25. Januar geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie wurde das Treffen nun vorgezogen.
Der Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021 im Wortlaut
Der Bericht wurde am 15. Januar aktualisiert.
